AGB – Allgemeine Geschäftsbedingungen
Vertragsbedingungen im Rahmen von Kaufverträgen die über die Webshop-Plattform rudis-radladen.de
zwischen
Rudis Radladen GmbH, Mühlgasse 2, 69151 Neckargemünd,
Telefon: 06223/712 95, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Mannheim HRB 726678, vertreten durch den Geschäftsführer Johannes Hahn, USt-IdNr. DE 309 866 507
– im Folgenden „Anbieter“ –
und den in § 2 des Vertrags bezeichneten Kunden
– im Folgenden „Kunde“ –
geschlossen werden.
§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen
(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Webshopanbieter (nachfolgend „Anbieter“) und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
(2) Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Der Kunde kann aus dem Sortiment des Anbieters Produkte, insbesondere Fahrräder auswählen und diese über den Button „in den Warenkorb legen“ in einem so genannten Warenkorb sammeln. Über den Button „Zahlungspflichtig bestellen“ gibt er einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken auf den Button „AGB akzeptieren“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat.
(2) Der Anbieter schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Anbieter eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch den Anbieter zustande, die mit einer gesonderten E-Mail (Auftragsbestätigung) versandt wird. In dieser E-Mail oder in einer separaten E-Mail, jedoch spätestens bei Lieferung der Ware, wird der Vertragstext (bestehend aus Bestellung, AGB und Auftragsbestätigung) dem Kunden von uns auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck) zugesandt (Vertragsbestätigung). Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert.
(3) Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.
§ 3 Lieferung und Abholung der Ware, Warenverfügbarkeit
(1) Von uns angegebene Lieferzeiten berechnen sich vom Zeitpunkt unserer Auftragsbestätigung. Der Kunde kann im Bestellprozess wählen, ob er die Ware beim Anbieter (Mühlgasse 2 in 69151 Neckargemünd) abholt oder ihm auf seine Kosten durch einen Versanddienstleister übersandt wird.
(2) Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare des von ihm ausgewählten Produkts verfügbar, so teilt der Anbieter dem Kunden dies in der Auftragsbestätigung unverzüglich mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sieht der Anbieter von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.
(3) Ist das vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt der Anbieter dem Kunden dies ebenfalls unverzüglich in der Auftragsbestätigung mit.
(4) Es bestehen die folgenden Lieferbeschränkungen: Der Anbieter liefert nur an Kunden, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt (Rechnungsadresse) in einem der nachfolgenden Länder haben und im selben Land eine Lieferadresse angeben können: Deutschland, Österreich
§ 4 Eigentumsvorbehalt
(1) Eine Herausgabe der Waren erfolgt grundsätzlich erst nach vollständiger Bezahlung der Rechnung. Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Anbieters.
(2) Der Kunde ist berechtigt, die Produkte im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er tritt jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Fakturaendbetrages (einschl. Umsatzsteuer) an den Anbieter ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seinen Abnehmer oder Dritten erwachsen und zwar unabhängig davon, ob die Produkte ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Kunde auch nach der Abtretung ermächtigt. Die Befugnis des Anbieters, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Der Anbieter verpflichtet sich jedoch die Forderungen nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere keinen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist aber dies der Fall, kann der Anbieter verlangen, dass der Kunde die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner dem Anbieter bekannt gibt, sowie alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazu gehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.
§ 5 Preise und Versandkosten
(1) Alle Preise, die auf der Website des Anbieters angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer zuzüglich Versandkosten.
(2) Die entsprechenden Versandkosten werden dem Kunden im Bestellformular angegeben und sind vom Kunden zu tragen, soweit der Kunde nicht von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht.
(3) Der Versand der Ware erfolgt per Postversand oder, bei größeren oder sperrigen Artikeln wie Fahrrädern, per Speditionsversand. Das Versandrisiko trägt der Anbieter, wenn der Kunde Verbraucher ist. Bei der Lieferung von Fahrrädern wird die Spedition den Kunden vorab telefonisch kontaktieren, um einen Liefertermin zu vereinbaren.
(4) Der Kunde hat im Falle eines Widerrufs die unmittelbaren Kosten der Rücksendung zu tragen.
§ 6 Zahlungsmodalitäten
(1) Der Kunde kann die Zahlung per Vorkasse, PayPal, GiroPay, Klarna, Visa, Barzahlung bei Abholung oder EC-Zahlung bei Abholung vornehmen.
(2) Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig, es sei denn, es wurde Barzahlung oder EC-Zahlung bei Abholung vereinbart. In diesem Fall ist der Kaufpreis erst bei Abholung der Ware fällig. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat er dem Anbieter für das Jahr Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen.
(3) Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch den Anbieter nicht aus.
§ 7 Sachmängelgewährleistung, Garantie, keine Teilnahme an Streitbeilegung
(1) Der Anbieter haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist auf vom Anbieter gelieferte Sachen 12 Monate. Der Anbieter übernimmt keine Gewährleistung, wonach die Waren sich zur gewöhnlichen Verwendung eignen, noch eine übliche Beschaffenheit aufweisen müssen.
(2) Eine zusätzliche Garantie besteht bei den vom Anbieter gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.
(3) Die EU-Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, die unter https://ec.europa.eu/consumers/odr aufrufbar ist. Wir sind weder bereit noch verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
§ 8 Haftung
(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist, wie beispielsweise die Lieferung eines mangelfreien Produktes.
(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(3) Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
(4) Die sich aus Abs. 1 und 2 ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit der Anbieter den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Das gleiche gilt, soweit der Anbieter und der Kunde eine Vereinbarung über die Beschaffenheit der Sache getroffen haben. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
(5) Gewährleistungsansprüche des Kunden, die durch Dritte durchgeführt werden sollen (insbesondere gemäß § 637 BGB), sind vorab mit dem Anbieter abzuklären. Der Kunde ist verpflichtet, den Anbieter unverzüglich über geplante Mängelbeseitigungsmaßnahmen durch Dritte zu informieren und dessen Zustimmung vorab einzuholen. Ohne eine solche vorherige Abstimmung können keine Ansprüche gegenüber dem Anbieter geltend gemacht werden.
§ 9 Widerrufsbelehrung
(1) Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das der Anbieter nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informiert. Die Ausnahmen vom Widerrufsrecht sind in Absatz (2) geregelt. In Absatz (3) findet sich ein Muster-Widerrufsformular.
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Rudis Radladen GmbH, Mühlgasse 2, 69151 Neckargemünd, Telefon: 06223/712 95, E-Mail: info@rudis-radladen.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Ware wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. |
(2) Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.
(3) Über das Muster-Widerrufsformular informiert der Anbieter nach der gesetzlichen Regelung wie folgt:
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
— An Rudis Radladen GmbH, Mühlgasse 2, 69151 Neckargemünd, — Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) — Bestellt am (*)/erhalten am (*) — Name des/der Verbraucher(s) — Anschrift des/der Verbraucher(s) — Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) — Datum (*) Unzutreffendes streichen
(1) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbes. des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt. (2) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters. (3) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam. |
Ergänzende Regelungen für Reparaturen & Werkstattservice
§ 11 Reparaturen & Werkstattservice
Allgemeine Werkstattbedingungen
(1) Reparaturannahme
Reparaturen erfolgen grundsätzlich im Walk-in-Service, ohne vorherige Terminvereinbarung oder Anmeldung, während der regulären Öffnungszeiten von Rudis Radladen.
(2) Reparaturdauer
Die übliche Bearbeitungszeit beträgt 2–3 Werktage ab Abgabe des Fahrrads. Diese Angabe ist unverbindlich. Abweichungen, insbesondere aufgrund eingeschränkter Ersatzteilverfügbarkeit oder zusätzlichen Reparaturaufwands, bleiben vorbehalten.
(3) Online-Reparaturschein
Kundinnen und Kunden können rund um die Uhr einen Reparaturschein ausfüllen. Die darin enthaltenen Hinweise und Vorgaben zur Fahrradabgabe sind verbindlich zu beachten.
(4) Persönliche Gegenstände und Anbauteile
Vor Abgabe des Fahrrads sind Kindersitze, Taschen, Körbe, Handyhalterungen und sonstige nicht für die Reparatur erforderliche Anbauteile vollständig zu entfernen.
Für Schäden oder Verluste an zurückgelassenen Gegenständen haftet der Anbieter ausschließlich nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften.
(5) Akkuschlüssel bei E-Bikes
Bei E-Bikes ist der zugehörige Akkuschlüssel zwingend mitzubringen. Ohne Akkuschlüssel können Reparaturen, Diagnosen oder Wartungsarbeiten gegebenenfalls nicht oder nur eingeschränkt durchgeführt werden.
(6) Leasingfahrzeuge
Bei geleasten Fahrrädern sind sämtliche erforderlichen Leasing- und Freigabeunterlagen bei der Fahrzeugabgabe bereitzuhalten. Verzögerungen infolge fehlender oder unvollständiger Unterlagen gehen nicht zulasten des Anbieters.
(7) Standgebühren
Ab dem sechsten Kalendertag nach Fertigstellung des Fahrrads wird eine Standpauschale von 15,00 € je angefangener Woche erhoben.
(8) Reinigungsgebühr
Bei stark verschmutzten Fahrrädern wird eine zusätzliche Reinigungsgebühr von 15,00 € erhoben. Die Beurteilung des Verschmutzungsgrades erfolgt durch das Fachpersonal.
(9) Annahme von Fahrrädern
Repariert werden grundsätzlich ausschließlich Fachhandelsfahrräder. Fahrräder aus Baumärkten, Elektrofachgeschäften, Discountern sowie Versand- und Onlinehäusern sind von der regulären Reparaturannahme ausgeschlossen.
(10) E-Scooter und Lastenräder
E-Scooter werden grundsätzlich nicht repariert. Lastenräder können aufgrund der räumlichen und betrieblichen Gegebenheiten nicht angenommen werden.
(11) Sicherheitsrelevante Bremskomponenten
Im Rahmen einer Reparatur oder Inspektion festgestellte verschlissene oder sicherheitsrelevante Komponenten der Bremsanlage, insbesondere Bremsbeläge, Bremsscheiben oder Bremszüge, werden grundsätzlich ohne gesonderte Rücksprache ersetzt, sofern der Kunde dem nicht ausdrücklich vor Beginn der Reparatur widersprochen hat.
Diese Maßnahme dient der Sicherheit des Kunden sowie anderer Verkehrsteilnehmer.
Bei erklärtem Widerspruch behält sich der Anbieter vor, die Reparatur abzulehnen oder das Fahrrad nur eingeschränkt beziehungsweise mit einem entsprechenden Sicherheitshinweis herauszugeben.
E-Bike-Tuning und technische Manipulationen
(12) Definition und Ausschluss von Tuningarbeiten
Als Tuning oder Manipulation gelten im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sämtliche nicht genehmigten mechanischen, elektronischen oder softwarebasierten Veränderungen, welche die ursprünglich vorgesehene Motorleistung, Motorunterstützung, Geschwindigkeitsbegrenzung oder rechtliche Fahrzeugklassifizierung verändern.
Hierzu zählen insbesondere Tuningmodule, Speedclips, manipulierte Geschwindigkeitssensoren, veränderte Antriebssoftware und vergleichbare technische Einrichtungen.
Die Rudis Radladen GmbH führt grundsätzlich keine Arbeiten durch, deren Ziel die Herstellung, Ermöglichung oder Unterstützung eines rechtswidrigen Fahrzeugzustands ist. Das Bestehen darauf, gleichartige Arbeiten durchzuführen wird umgehend juristisch angezeigt. Fahrräder mit Tuning werden beim Hersteller gemeldet.
Dies umfasst insbesondere Einbau, Aktivierung, Programmierung und technische Unterstützung unzulässiger Tuningmaßnahmen.
(13) Verpflichtende Offenlegung von Manipulationen
Der Auftraggeber ist verpflichtet, sämtliche ihm bekannten technischen Manipulationen und Tuningmaßnahmen vor Erteilung eines Werkstattauftrags unaufgefordert, vollständig und wahrheitsgemäß offenzulegen.
Die Offenlegungspflicht umfasst insbesondere:
- aktuell installierte oder aktivierte Tuningkomponenten,
- deaktivierte oder zwischenzeitlich entfernte Tuningkomponenten,
- frühere Veränderungen an Motorsteuerung, Sensorik oder Software,
- bekannte Manipulationen durch Dritte oder Vorbesitzer,
- bekannte Hinweise auf Manipulationen, deren Art oder Umfang noch ungeklärt sind.
Diese Verpflichtung besteht unabhängig davon, ob der Auftraggeber die Veränderung selbst durchgeführt oder veranlasst hat.
Kann der Auftraggeber hierzu keine verlässlichen Angaben machen, ist dies vor Auftragserteilung mitzuteilen. Während der Auftragsbearbeitung bekannt gewordene Umstände sind unverzüglich nachzumelden.
Die Annahme eines Fahrrads durch den Anbieter stellt keine Bestätigung dar, dass das Fahrzeug frei von Manipulationen ist.
(14) Ablehnung und Unterbrechung von Werkstattaufträgen
Die Rudis Radladen GmbH behält sich vor, die Annahme manipulierter Fahrräder abzulehnen.
Dies gilt insbesondere, wenn durch eine Manipulation die rechtliche Fahrzeugklassifizierung, Betriebs- oder Verkehrssicherheit beziehungsweise die ordnungsgemäße Durchführung der beauftragten Arbeiten beeinträchtigt sein können.
Wird eine Manipulation oder ein begründeter Verdacht darauf erst nach Auftragsannahme festgestellt, ist der Anbieter berechtigt, die Arbeiten bis zur vollständigen Klärung der technischen und rechtlichen Voraussetzungen auszusetzen.
Eine Beendigung des Werkstattauftrags erfolgt nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften.
Die Annahme oder Bearbeitung eines manipulierten Fahrrads stellt weder eine Genehmigung der vorgenommenen Veränderungen noch eine Bestätigung der Betriebs- oder Verkehrssicherheit dar.
Bestehende gesetzliche Prüf- und Nacherfüllungspflichten bleiben unberührt.
(15) Probefahrten und Fahrzeugbewegungen
Probefahrten im öffentlichen Straßenverkehr werden nicht durchgeführt, wenn eine unzulässige Manipulation bekannt ist oder ein begründeter Verdacht darauf besteht und die rechtlichen Voraussetzungen für die Nutzung des Fahrzeugs nicht geklärt sind.
Dies gilt ausdrücklich auch dann, wenn die Manipulation vom Auftraggeber verschwiegen oder erst während der Auftragsbearbeitung festgestellt wird.
Der Auftraggeber hat sämtliche ihm bekannten Umstände mitzuteilen, die für die rechtliche Zulässigkeit einer Probefahrt, insbesondere hinsichtlich Fahrzeugklassifizierung, Fahrerlaubnis und Versicherungspflicht, relevant sind.
(16) Beschränkung des Leistungsumfangs
Werden trotz bekannter Manipulation einzelne Werkstattleistungen übernommen, beschränkt sich der Leistungsumfang auf die ausdrücklich vereinbarten Tätigkeiten.
Die Durchführung von Diagnose-, Prüf-, Rückbau- oder Instandsetzungsarbeiten stellt keine Bestätigung der uneingeschränkten Betriebs- oder Verkehrssicherheit des gesamten Fahrrads dar.
Eine vollständige technische Überprüfung, rechtliche Fahrzeugklassifizierung oder Wiederherstellung eines genehmigungsfähigen Zustands ist ausschließlich dann geschuldet, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde.
Die gesetzlichen Pflichten des Anbieters bei der Durchführung übernommener Arbeiten bleiben unberührt.
(17) Tuningbedingte Schäden und Gewährleistung
Die Rudis Radladen GmbH übernimmt keine Verantwortung für Schäden oder Funktionsbeeinträchtigungen, die ausschließlich auf eine vom Anbieter nicht zu vertretende Manipulation zurückzuführen sind.
Dies betrifft insbesondere Beschädigungen oder erhöhten Verschleiß an Motor, Akku, Antriebssystem, Getriebe, Schaltung, Bremsanlage, Rahmen, Gabel, Laufrädern und sonstigen Fahrzeugkomponenten.
Die Durchführung einer Wartung, Diagnose, Inspektion oder Reparatur begründet keine Übernahme der Verantwortung für bereits bestehende Tuningmaßnahmen oder deren Auswirkungen.
Für die ordnungsgemäße Ausführung der tatsächlich beauftragten Werkstattleistungen haftet der Anbieter nach den gesetzlichen Vorschriften.
Gesetzliche Sachmängelrechte wegen vom Tuning unabhängiger Mängel bleiben unberührt.
(18) Schadensersatz bei unterlassener Offenlegung
Verletzt der Auftraggeber schuldhaft seine Informationspflichten gemäß Absatz 13, ist er nach den gesetzlichen Vorschriften zum Ersatz sämtlicher dadurch verursachter und rechtlich ersatzfähiger Schäden verpflichtet.
Hierzu zählen insbesondere erforderliche und angemessene Aufwendungen infolge vergeblicher Arbeiten, zusätzlicher technischer Prüfungen, notwendiger Schadensaufklärung und der rechtlich erforderlichen Schadensabwicklung.
Voraussetzung ist, dass die Pflichtverletzung für den jeweiligen Schaden ursächlich und vom Auftraggeber zu vertreten ist.
Ein etwaiges Mitverschulden des Anbieters oder seiner Mitarbeiter wird nach den gesetzlichen Vorschriften berücksichtigt.
(19) Freistellung von Ansprüchen Dritter
Wird die Rudis Radladen GmbH aufgrund von Schäden oder Rechtsverletzungen in Anspruch genommen, die durch eine vom Auftraggeber zu vertretende Verletzung seiner Informationspflichten gemäß Absatz 13 verursacht wurden, hat der Auftraggeber den Anbieter im gesetzlich zulässigen Umfang von berechtigten zivilrechtlichen Ansprüchen Dritter freizustellen.
Die Freistellung umfasst auch die erforderlichen und angemessenen Kosten der zivilrechtlichen Rechtsverteidigung, soweit diese auf die Pflichtverletzung des Auftraggebers zurückzuführen sind.
Dies betrifft insbesondere berechtigte Ansprüche von Geschädigten, Versicherungsunternehmen, Leasinggesellschaften und sonstigen Dritten.
Eine Freistellung besteht nicht, soweit die Inanspruchnahme auf eigenem, vom Anbieter oder seinen gesetzlichen Vertretern beziehungsweise Erfüllungsgehilfen zu vertretendem Verhalten beruht.
Bei einer Mitverursachung richtet sich die Ersatzpflicht nach den gesetzlichen Vorschriften.
Die persönliche strafrechtliche und öffentlich-rechtliche Verantwortlichkeit der jeweils beteiligten Personen bleibt unberührt.
(20) Leasingfahrzeuge und fremdes Eigentum
Die vorstehenden Bestimmungen gelten auch für Fahrräder, die sich im Eigentum einer Leasinggesellschaft, eines Arbeitgebers oder eines sonstigen Dritten befinden.
Der jeweilige Auftraggeber ist unabhängig von seiner Eigentümerstellung verpflichtet, ihm bekannte Manipulationen vor Auftragserteilung vollständig und wahrheitsgemäß offenzulegen.
Bei Leasingfahrzeugen hat er darüber hinaus sicherzustellen, dass die zur Beauftragung erforderlichen Berechtigungen und Freigaben des Leasinggebers vorliegen.
Für Schäden, die aus einer von ihm zu vertretenden Verletzung dieser Pflichten entstehen, haftet der Auftraggeber nach den gesetzlichen Vorschriften.
Dies umfasst auch daraus resultierende berechtigte Ansprüche von Leasinggebern, Versicherungsunternehmen und sonstigen Dritten, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen einer Ersatzpflicht erfüllt sind.
Ist der Leasingnutzer nicht selbst Vertragspartner der Rudis Radladen GmbH, entsteht eine eigene vertragliche Haftungsverpflichtung nur durch eine gesonderte Vereinbarung oder aufgrund einer entsprechenden gesetzlichen Anspruchsgrundlage.
Die Rechte der Leasinggesellschaft und zwingende gesetzliche Rechte der Vertragspartner bleiben unberührt.
(21) Verkehrsrechtliche Verantwortung und strafrechtliche Folgen
Eigentümer, Halter und jeweilige Fahrzeugführer tragen im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften die Verantwortung für den rechtmäßigen Zustand und die rechtmäßige Nutzung ihrer Fahrzeuge.
Durch unzulässiges Tuning können zusätzliche gesetzliche Anforderungen hinsichtlich Fahrerlaubnis, Fahrzeugzulassung, Betriebserlaubnis und Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung entstehen.
Die Nutzung eines entsprechend manipulierten Fahrrads im öffentlichen Straßenverkehr kann insbesondere folgende rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen:
- Fahren ohne Fahrerlaubnis (§ 21 StVG): Strafbarkeit bei Führen eines fahrerlaubnispflichtigen Fahrzeugs ohne die erforderliche Fahrerlaubnis.
- Verstoß gegen das Pflichtversicherungsgesetz (§§ 6, 30 PflVG): Strafbarkeit bei Gebrauch eines pflichtversicherungspflichtigen Fahrzeugs ohne den erforderlichen Haftpflichtversicherungsschutz.
- Weitere verkehrsrechtliche Konsequenzen: Je nach Einzelfall Verstöße gegen die geltenden Zulassungs-, Betriebs- und Verkehrsvorschriften.
Die Rudis Radladen GmbH übernimmt keine Verantwortung für rechtswidrige Manipulationen, die sie nicht zu vertreten hat.
Eine Befreiung von gesetzlich zwingender eigener Verantwortung des Anbieters oder seiner Mitarbeiter wird hierdurch nicht begründet.
(22) Fortgeltung gesetzlicher Rechte
Zwingende gesetzliche Haftungs-, Gewährleistungs- und Verbraucherschutzvorschriften bleiben uneingeschränkt unberührt.
Insbesondere werden die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie die Haftung für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden nicht entgegen den gesetzlichen Vorschriften ausgeschlossen oder beschränkt